Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Hinweis: Diese AGB sind eine Vorlage. Lass sie vor dem Livegang anwaltlich prüfen, insbesondere die Überzeit- und Haftungsklauseln.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform ParkFlex, über die private und gewerbliche Anbieter (Vermieter) Parkplätze zur Vermietung anbieten und Nutzer (Mieter) diese buchen können. ParkFlex tritt als Vermittler zwischen Vermieter und Mieter auf.
§ 2 Vertragsschluss
Mit der Bestätigung und Bezahlung einer Buchung kommt ein Mietvertrag direkt zwischen Mieter und Vermieter zustande. ParkFlex wickelt die Zahlung als Vermittler ab.
§ 3 Registrierung und Konto
Für Buchungen und das Anbieten von Parkplätzen ist ein Nutzerkonto erforderlich. Die angegebenen Daten müssen wahr und vollständig sein. Zugangsdaten sind geheim zu halten.
§ 4 Pflichten des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, das korrekte Fahrzeug-Kennzeichen anzugeben, den Parkplatz nur im gebuchten Zeitraum zu nutzen und ihn pfleglich zu behandeln.
§ 5 Pflichten des Vermieters
Der Vermieter sichert zu, dass der angebotene Parkplatz tatsächlich verfügbar, korrekt beschrieben und rechtmäßig vermietbar ist.
§ 6 Preise und Zahlung
Die Preise werden vom Vermieter festgelegt und auf der Plattform angezeigt. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. ParkFlex behält eine Vermittlungsprovision ein.
§ 7 Provision
Für die Vermittlung erhebt ParkFlex eine Provision auf den Buchungsbetrag. Die Höhe wird dem Vermieter vor Veröffentlichung transparent angezeigt. Der verbleibende Betrag wird an den Vermieter ausgezahlt.
§ 8 Überzeit-Klausel
Überschreitet der Mieter die gebuchte Parkzeit, ohne rechtzeitig auszuchecken oder zu verlängern, wird die Buchung automatisch als Überzeit gewertet. In diesem Fall ist ParkFlex berechtigt, eine automatische Nachbelastung über das hinterlegte Zahlungsmittel vorzunehmen. Diese setzt sich aus dem regulären Stundenpreis zuzüglich einer pauschalen Überzeit-Gebühr von 15,00 € zusammen. Der Mieter erkennt diese Regelung mit der Buchung ausdrücklich an.
§ 9 Stornierung
Stornierungsbedingungen richten sich nach den Angaben bei der jeweiligen Buchung. Bereits begonnene Buchungen können in der Regel nicht erstattet werden.
§ 10 Haftung
ParkFlex tritt ausschließlich als Vermittler auf und haftet nicht für den Zustand der Parkplätze oder für Schäden am Fahrzeug, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.