Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Hinweis: Diese AGB sind eine Vorlage. Lass sie vor dem Livegang anwaltlich prüfen, insbesondere die Überzeit- und Haftungsklauseln.
Anbieter der Plattform: [Vorname Nachname / Firmenname], [PLZ Ort].
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform ParkFlex, über die private und gewerbliche Anbieter (Vermieter) Parkplätze zur Vermietung anbieten und Nutzer (Mieter) diese buchen können. ParkFlex tritt als Vermittler zwischen Vermieter und Mieter auf.
§ 2 Vertragsschluss
Mit der Bestätigung und Bezahlung einer Buchung kommt ein Mietvertrag direkt zwischen Mieter und Vermieter zustande. ParkFlex wickelt die Zahlung als Vermittler ab.
§ 3 Mindestalter und Geschäftsfähigkeit
Die Nutzung von ParkFlex setzt Volljährigkeit voraus. Buchungen und Vermietungen sind kostenpflichtige Verträge; Personen unter 18 Jahren sind nach §§ 104 ff. BGB nur beschränkt geschäftsfähig und dürfen die Plattform nicht nutzen. Bei der Registrierung bestätigt der Nutzer ausdrücklich, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Stellt ParkFlex fest, dass diese Angabe unzutreffend ist, wird das Konto gesperrt und bestehende Buchungen werden rückabgewickelt.
§ 4 Registrierung und Konto
Für Buchungen und das Anbieten von Parkplätzen ist ein Nutzerkonto erforderlich. Die angegebenen Daten müssen wahr und vollständig sein. Zugangsdaten sind geheim zu halten.
§ 5 Pflichten des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, das korrekte Fahrzeug-Kennzeichen anzugeben, den Parkplatz nur im gebuchten Zeitraum zu nutzen und ihn pfleglich zu behandeln.
§ 6 Pflichten des Vermieters
Der Vermieter sichert zu, dass der angebotene Parkplatz tatsächlich verfügbar, korrekt beschrieben und rechtmäßig vermietbar ist.
§ 7 Inhalte, Bildrechte und Meldeverfahren
Für die von ihm eingestellten Inhalte ist der Vermieter verantwortlich. Mit dem Hochladen von Fotos sichert er zu, diese selbst aufgenommen zu haben oder über die erforderlichen Rechte zu verfügen, und dass keine Personen, fremden Kennzeichen oder geschützten Werke Dritter erkennbar sind. Diese Zusicherung wird im Veröffentlichungsvorgang bestätigt und protokolliert. ParkFlex prüft Inhalte nicht vorab vollständig, stellt aber ein Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 DSA bereit: Rechtswidrige Inhalte können über den Link "Inhalt melden" am jeweiligen Inserat oder an die auf der Seite "Urheberrecht & Inhalte melden" genannte Kontaktstelle gemeldet werden. ParkFlex entfernt oder sperrt rechtswidrige Inhalte nach Prüfung und informiert die Beteiligten über die Entscheidung. Bei wiederholten Verstößen kann das Konto gesperrt werden.
§ 8 Preise und Zahlung
Die Preise werden vom Vermieter festgelegt und auf der Plattform angezeigt. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. ParkFlex behält eine Vermittlungsprovision ein.
§ 9 Provision
Für die Vermittlung erhebt ParkFlex eine Provision auf den Buchungsbetrag. Die Höhe wird dem Vermieter vor Veröffentlichung transparent angezeigt. Der verbleibende Betrag wird an den Vermieter ausgezahlt.
§ 10 Überzeit-Klausel
Überschreitet der Mieter die gebuchte Parkzeit, ohne rechtzeitig auszuchecken oder zu verlängern, wird die Buchung automatisch als Überzeit gewertet. In diesem Fall ist ParkFlex berechtigt, eine automatische Nachbelastung über das hinterlegte Zahlungsmittel vorzunehmen. Diese setzt sich aus dem regulären Stundenpreis zuzüglich einer pauschalen Überzeit-Gebühr von 15,00 € zusammen. Der Mieter erkennt diese Regelung mit der Buchung ausdrücklich an.
§ 11 Stornierung
Stornierungsbedingungen richten sich nach den Angaben bei der jeweiligen Buchung. Bereits begonnene Buchungen können in der Regel nicht erstattet werden.
§ 12 Haftung
ParkFlex tritt ausschließlich als Vermittler auf und haftet nicht für den Zustand der Parkplätze oder für Schäden am Fahrzeug, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
§ 13 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.